Németország – Igazságügyi szakértői tanácsadás – Fachlich-konzeptionelle Erarbeitung der Module 1-9 im Rahmen der Neukonzeption der Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung - HVE (2009)

Gegenstand der Vergabe ist eine fachlich-konzeptionelle Leistung zur inhaltlichen Erarbeitung sowie zur methodischen und redaktionellen Ausgestaltung von vorgegebenen Modulen für die Hinweise zum Vollzug der Eingriffsregelung (HVE). Die HVE dienen als Leitfaden zur praktischen Anwendung der Eingriffsregelung in Brandenburg nach dem Bundesnaturschutzgesetz und dem Brandenburgischen Naturschutzausführungsgesetz und sind als Vollzugshinweise strukturiert. Die Leistung umfasst die vollständige inhaltliche Ausarbeitung aller zugehörigen Teil- und Untermodule der jeweilig aufgerufenen Module. Die Modultexte sollen so entwickelt werden, dass sie eine praktische und nachvollziehbare Anwendung der Eingriffsregelung ermöglichen. Sie müssen klar strukturiert und vollzugstauglich sein und den relevanten fachlichen und rechtlichen Anforderungen gerecht werden. Der Leistungsgegenstand umfasst sowohl die inhaltliche Erarbeitung der Module als auch deren methodische Aufbereitung und redaktionelle Integration in die vorgegebene Gesamtstruktur der HVE. Ziel der Vergabe ist die Erstellung fachlich belastbarer, rechtlich konsistenter und redaktionell abgestimmter Modultexte, die nahtlos in den Gesamtleitfaden integriert werden. Das Leistungsergebnis besteht in klar strukturierten, vollzugstauglichen Leitfadenbestandteilen mit eindeutig definiertem Inhalt und Umfang. Im Jahr 2026 sind die Module 3 und 4 verbindlich zu bearbeiten. Die Module 2, 6, 7 und 9 im Jahr 2027, die Module 1 ,5, 8 und die Endredaktion im Jahr 2028 und die Schulung im Jahr 2029 sind als Optionen ausgestaltet und können nach schriftlicher Ausübung des Optionsrechts durch den Auftraggeber beauftragt werden. Ein Anspruch auf Beauftragung der optionalen Module und Leistungspunkte besteht nicht. Die Laufzeit des Vertrages endet am 31.12.2026 und verlängert sich bei im Falle der Beauftragung der optionalen Leistungen entsprechend. Modul 1 "Rechtliche Grundlagen und Systematik" (M1.1-M1.4) Modul 2 "Eingriffstatbestand und Rechtsfolgen" (M2.1-M2.4) Modul 3 "Vermeidung, Ausgleich & Ersatz" (M3.1-M3.8) Modul 4 "Unterlagen, Methodik & Dokumentation" (M4.1-M4.7) Modul 5 "Bezüge zu anderen Instrumenten" (M5.1-M5.9) Modul 6 "Umsetzung, Sicherung und Pflege" (M6.1-M6.5) Modul 7 "Ersatzzahlung" (M7.1-M7.4) Modul 8 "Flächenpools und Bevorratung von Maßnahmen" (M8.1-M8.3) Modul 9 "Beispiele für die Anwendung der HVE für bestimmte Vorhabentypen" (M9.1-M9.9) Ein weiterer Bestandteil der Bearbeitung sind Abstimmungen mit dem Auftraggeber sowie anderen relevanten Akteuren, wie Naturschutzbehörden und Fachabteilungen des MLEUV. Diese Abstimmungen sollen sicherstellen, dass alle Modulinhalte den rechtlichen Vorgaben und den praktischen Anforderungen entsprechen.