Saksamaa – Jalgrattad – Rahmenvertrag Leasing von Dienstfahrrädern

Rahmenleping teenindusjalgraudade leasing

**2023/S 000-000000**

**Leasing von Dienstfahrrädern**

**1. Vertragsgegenstand**

1.1 Gegenstand des Rahmenvertrages ist der Leasing von Dienstfahrrädern für die Bediensteten der Europäischen Kommission, des Europäischen Auswärtigen Dienstes, des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung und des Europäischen Rechnungshofs.

1.2 Der Rahmenvertrag umfasst die Bereitstellung von Dienstfahrrädern, die für die Bediensteten der oben genannten Institutionen bestimmt sind, einschließlich der Lieferung, Wartung, Reparatur und Ersatz der Fahrräder.

1.3 Der Rahmenvertrag hat eine Laufzeit von drei Jahren ab dem Tag der Unterzeichnung des Vertrages. Er kann um bis zu zwei weitere Jahre verlängert werden.

**2. Vertragsbedingungen**

2.1 Der Vertragspartner verpflichtet sich, den Bediensteten der oben genannten Institutionen Dienstfahrräder zur Verfügung zu stellen, die den Anforderungen der jeweiligen Institutionen entsprechen.

2.2 Die Fahrräder müssen den geltenden Sicherheits- und Umweltstandards entsprechen und regelmäßig gewartet und repariert werden.

2.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Fahrräder innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Auftrags zu liefern.

2.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Fahrräder innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Reparaturanfrage zu reparieren.

2.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Fahrräder innerhalb von 72 Stunden nach Eingang einer Ersatzanfrage zu ersetzen.

**3. Vertragsabschluss**

3.1 Der Vertrag wird durch Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Vertragspartner und der jeweiligen Institution abgeschlossen.

3.2 Der Vertragspartner verpflichtet sich, die Bedingungen des Vertrages einzuhalten und die Fahrräder gemäß den Anforderungen der jeweiligen Institutionen bereitzustellen.

3.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Fahrräder innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt des Auftrags zu liefern.

3.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Fahrräder innerhalb von 24 Stunden nach Eingang einer Reparaturanfrage zu reparieren.

3.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, die Fahrräder innerhalb von 72 Stunden nach Eingang einer Ersatzanfrage zu ersetzen.

**4. Vertragsbeendigung**

4.1 Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von drei Monaten gekündigt werden.

4.2 Bei Beendigung des Vertrages sind alle ausgeliehenen Fahrräder unverzüglich an den Vertragspartner zurückzugeben.

4.3 Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei Beendigung des Vertrages eine Abschlussrechnung zu erstellen und diese an die jeweilige Institution zu senden.

4.4 Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei Beendigung des Vertrages alle ausgeliehenen Fahrräder zu überprüfen und deren Zustand zu dokumentieren.

4.5 Der Vertragspartner ist verpflichtet, bei Beendigung des Vertrages alle ausgeliehenen Fahrräder zu reinigen und in einem einwandfreien Zustand zurückzugeben.