Németország – Mentési szolgáltatások – Landkreis Göttingen - Vergabe der Durchführung der notärztlichen Versorgung

Der Landkreis Göttingen, beabsichtigt auf Grundlage von § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 NRettDG, Dienstleistungsaufträge zur Beauftragung mit der notärztlichen Versorgung im öffentlichen Rettungsdienstbereich des Landkreises Göttingen zu vergeben. Der Auftrag umfasst den Notarztdienst (inkl. dringlicher Sekundärverlegungen) an den Standorten Bad Lauterberg und Osterode im Landkreis Göttingen. Die Leistung besteht aus der Zurverfügungstellung geeigneter Notärzte für die Notfallrettung im Sinne von § 2 Abs. 2 Nr. 1 NRettDG im Wege einer Personalgestellung an den zwei vorgegebenen Standorten. Diese Leistung erfüllt nach Ansicht des Auftraggebers die Voraussetzungen einer genehmigungspflichtigen Arbeitnehmerüberlassung im Sinne des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (AÜG) (siehe hierzu insbesondere Ziff. 15.1).