Németország – Kormányzati szolgáltatások – Mitwirkung in der Projektgruppe Gemeinschaftsdiagnose (GD) nach § 3 Abs. 1 Vorausschätzungsverordnung (EgVV)

Aufgabe der GD ist die Analyse der konjunkturellen Lage in Deutschland und die Prognose der wirtschaftlichen Entwicklung über einen Zeitraum von mindestens fünf Jahren (kurz- und mittelfristige Prognosen). Die Analysen werden zweimal jährlich, jeweils im Frühjahr und im Herbst, erstellt. Die Prognosen der GD liefern eine Orientierung für die Projektionen der Bundesregierung. In den Gutachten sind die relevanten nationalen und internationalen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und Entwicklungen zu untersuchen und darzustellen. Auf dieser Basis erfolgt die Analyse der wirtschaftlichen Lage in Deutschland, die Prognose der kurzen Frist, die Prognose der mittleren Frist einschließlich Potenzialschätzung sowie die Prognose der relevanten fiskalischen Größen. Die Gutachten sollen eine Analyse der Wirtschaftspolitik und wirtschaftspolitische Empfehlungen enthalten. Ein Schwerpunktthema mit Bezug zu aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen soll vertiefend behandelt werden. Dieses Schwerpunktthema ist nach Auftragsvergabe gemeinsam mit dem AG und den übrigen Mitgliedern der Gemeinschaftsdiagnose im Vorfeld der jeweiligen Veröffentlichungstermine festzulegen. Es ist eine Potenzialschätzung entsprechend dem von der Bundesregierung im Rahmen der nationalen Schuldenregel angewandten Verfahren durchzuführen, welches gemäß den gesetzlichen Bestimmungen (insb. Artikel 115 GG sowie EgVG) in Übereinstimmung mit dem im Rahmen der in der Europäischen Haushaltsüberwachung angewandten Verfahren („gemeinsame EU-Methode“) erfolgt; die Ergebnisse sind entsprechend im Gutachten darzustellen. Darüber hinaus steht es den AN frei, Alternativrechnungen mit anderen Methoden der Potenzialschätzung zusätzlich zur „gemeinsamen EU-Methode“ in den Gutachten vorzulegen.