Deutschland – Forschungs- und Entwicklungsdienste und zugehörige Beratung – Forschungsvorhaben zur Datenerhebung und -analyse im Rahmen der Evaluation der Reform des § 261 StGB durch das Gesetz zur Verbesserung der strafrechtlichen Bekämpfung der Geldwäsche vom 9. März 2021 (BGBl. I 2021 S. 327)
Beschrijving
Ziel des Forschungsauftrags ist es, im Wege empirischer Forschung zu ermitteln, welche Veränderungen sich seit Inkrafttreten des Reformgesetzes in Bezug auf die Verfolgung von Geldwäschestraftaten ergeben haben. Dabei soll der Fokus auf Veränderungen im Bereich schwererer Geldwäschestraftaten liegen. Insbesondere soll überprüft werden, ob der geltende Straftatbestand eine noch effektivere Verfolgung von schweren Geldwäschestraftaten, von Geldwäschestraftaten mit hoher Komplexität und von Geldwäschestraftaten mit Bezug zur Organisierten Kriminalität ermöglicht. Da der Fokus auf der Veränderung seit Inkrafttreten des Reformgesetzes liegt, soll jeweils das Jahr 2019 (aufgrund der Coronamaßnahmen im Jahr 2020, die ebenfalls die Abläufe in Gerichten beeinträchtigt haben, erscheint das Jahr 2019 der geeignetere Maßstab) im Vergleich zu den Jahren 2024 und 2025 betrachtet werden. Gegenstand der Untersuchung soll dabei nicht die gesamte Evaluation des Reformgesetzes sein, sondern die Ermittlung der rechtstatsächlichen Grundlagen, da die in den jährlichen Statistiken der Strafrechtspflege erfassten Daten keine ausreichende Grundlage für eine umfassende Evaluierung bieten. Die Auswertung vorhandener Statistiken, von Literatur und Rechtsprechung sowie die Durchführung einer Befragung der Praxis wird durch die Auftraggeberin selbst vorgenommen. Nicht einbezogen werden sollen zudem Ab- und Verurteilungen wegen Hehlerei (§§ 259, 260, 260a StGB), wenngleich seit der Reform davon auszugehen ist, dass jeder Sachverhalt, der einer Ab- und Verurteilung wegen Hehlerei zugrunde liegt, auch eine Ab- und Verurteilung wegen Geldwäsche tragen würde. Folgende Methodik ist einzuplanen: 1. Datenerhebung/Aktenauswertung - Veränderungen bei vor- und nachrangigen Verurteilungen wegen Geldwäsche (§ 261 StGB) seit Inkrafttreten des Reformgesetzes - Untersuchung sämtlicher erstinstanzlicher landgerichtlicher Verurteilungen wegen Geldwäsche. Es soll eine Auswertung aller erstinstanzlichen landgerichtlichen Verurteilungen aus den Jahren 2019, 2024 und 2025 anhand der jeweiligen Verfahrensakten erfolgen. 2. Datenanalyse - Auswertung der Strafverfahrensakten anhand der forschungsleitenden Fragen. 3. Darstellung der Studienergebnisse - Zur Erfassung der Daten sind jeweils getrennte Datentabellen anzulegen, die eine umfassende Datenmodellierung erlauben. Die forschungsleitenden Fragen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen. Der Auftragnehmer oder die Auftragnehmerin hat selbständig ein Forschungskonzept zu erstellen. Anhand der Leistungsbeschreibung werden die Forschungsthemen, -fragen, sowie gewisse methodische Ansätze – nicht abschließend – vorgegeben. Auf dieser Grundlage sind innovative Lösungsvorschläge zu erarbeiten und somit wesentliche eigene Beiträge zur strukturierten Gestaltung der Leistung zu erbringen. Es wird eine konzeptionelle Lösung im Sinne von § 14 Abs. 3 Nr. 2 VgV erwartet. Die Leistung soll als ein Gesamtauftrag vergeben werden. Einzelheiten sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
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