Alemanha – Produtos farmacêuticos – Abschluss nicht-exklusiver Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V zu den Wirkstoffen Etanercept (ATC L04AB01) und Epoetin alfa/zeta (ATC B03XA01)

§ 130a Abs. 8 bzw. § 130c Abs. 8 SGB V ermöglicht den Krankenkassen (KK) und pharmazeutischen Unternehmen, Rahmenrabattverträge über die zu Lasten der gesetzlichen KK abzugebenden Arzneimittel zu schließen. Die GWQ wird als Gesellschaft für Wirtschaftlichkeit und Qualität bei KK gem. § 130a Abs. 8 S. 5 SGBV für ihre Aktionärs- und Kundenkassen tätig. In Hinblick auf die dafür einschlägigen gesetzlichen Vorschriften zur Vergabe öffentlicher Aufträge, findet ein regelmäßiger Prozess wirkstoffbezogener, förmlicher Vergabeverfahren nach den Regularien des 4. Teils des GWB durch die GWQ ServicePlus AG statt. Die GWQ geht davon aus, dass dieses Verfahren auf Grund einer fehlenden Auswahlentscheidung und mithin der diskriminierungsfreien Zugangsmöglichkeit aller pharmazeutischen Unternehmen nicht in den Anwendungsbereich des Kartellvergaberechts fällt. Die GWQ ServicePlus AG beabsichtigt, federführend für die Krankenkassen der ARGE-OH-Bio Tech, nicht-exklusive Rabattvereinbarungen nach § 130a Abs. 8 SGB V mit Vertragsstart zum 01.01.2027 zu schließen. Folgende Krankenkassen gehören der ARGE-OH-BioTech an: - DAK-Gesundheit - Techniker Krankenkasse - Kaufmännische Krankenkasse - HEK - Hanseatische Krankenkasse - hkk - Handelskrankenkasse - GWQ ServicePlus AG (bevollmächtigt für die in Anlage 3 genannten Krankenkassen).