Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für sämtliche Verträge über die Nutzung der Plattform Tendova (tendova.eu), die zwischen der AAA BW GmbH (nachfolgend „Tendova“) und ihren Kunden geschlossen werden. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, die in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB können Tendova nicht nutzen. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Tendova stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand und Leistungsbeschreibung
Tendova ist ein Informationsdienst, der Ausschreibungsdaten aus öffentlich zugänglichen Quellen (insbesondere Tenders Electronic Daily, TED) durchsucht, aufbereitet und dem Kunden auf Basis konfigurierbarer Kriterien zur Verfügung stellt. Der Funktionsumfang richtet sich nach dem vom Kunden gewählten Tarif (u. a. „Free“ und „Pro“) gemäß der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf tendova.eu veröffentlichten Leistungsbeschreibung.
§ 3 Vertragsschluss
Die Darstellung der Tarife auf tendova.eu stellt kein bindendes Angebot von Tendova dar, sondern eine Aufforderung an den Kunden, ein Angebot abzugeben. Der Vertrag kommt zustande, wenn Tendova die Registrierung bzw. Bestellung des Kunden durch Freischaltung des Zugangs oder durch Bestätigung annimmt.
§ 4 Preise, Zahlungsbedingungen und Abrechnung
Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf tendova.eu ausgewiesenen Preise zzgl. der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer. Kostenpflichtige Tarife werden je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus in Rechnung gestellt. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über unseren Zahlungsdienstleister Stripe; mit der Bestellung eines kostenpflichtigen Tarifs autorisiert der Kunde die wiederkehrende Abbuchung des jeweiligen Rechnungsbetrags bis zur wirksamen Kündigung.
§ 5 Datenquelle und Haftungsausschluss für Ausschreibungsdaten
Tendova ist ein Informationsdienst und keine Rechtsberatung. Die auf der Plattform angezeigten Ausschreibungsdaten stammen aus Drittquellen, insbesondere Tenders Electronic Daily (TED) der Europäischen Union. Tendova übernimmt keine Gewähr für die Vollständigkeit, Richtigkeit oder Aktualität dieser Daten. Insbesondere Fristen, Termine und sonstige verfahrenskritische Angaben sind vom Kunden stets anhand der Originalbekanntmachung der ausschreibenden Stelle zu verifizieren. Tendova haftet nicht für Nachteile, die aus der Verwendung unvollständiger, fehlerhafter oder verspätet aktualisierter Ausschreibungsdaten entstehen.
§ 6 KI-generierte Inhalte
Soweit Tendova KI-gestützte Funktionen bereitstellt (z. B. Zusammenfassungen oder Textentwürfe), handelt es sich um automatisiert erzeugte Entwürfe, die inhaltliche Fehler, Auslassungen oder Ungenauigkeiten enthalten können. KI-generierter Entwurf — vor Einreichung prüfen. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche KI-generierten Inhalte vor Verwendung, insbesondere vor Einreichung im Rahmen eines Vergabeverfahrens, eigenverantwortlich zu prüfen. Tendova übernimmt keine Haftung für die inhaltliche Richtigkeit oder rechtliche Zulässigkeit KI-generierter Inhalte.
§ 7 Verfügbarkeit
Tendova ist bemüht, eine hohe Verfügbarkeit der Plattform sicherzustellen, übernimmt zum Zeitpunkt des Markteintritts jedoch keine vertraglich zugesicherte Mindestverfügbarkeit (SLA). Wartungsarbeiten, Störungen bei Drittanbietern (z. B. Hosting, TED-Datenquelle) sowie höhere Gewalt können zu vorübergehenden Einschränkungen führen.
§ 8 Laufzeit und Kündigung
Kostenpflichtige Verträge werden je nach gewähltem Abrechnungszeitraum auf unbestimmte Zeit mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung geschlossen und können vom Kunden jeweils zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden. Der kostenlose Tarif („Free“) kann jederzeit ohne Einhaltung einer Frist gekündigt werden. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt für beide Parteien unberührt. Die Kündigung kann über die Kontoeinstellungen oder in Textform (§ 126b BGB) erfolgen.
§ 9 Haftung
Tendova haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von Tendova, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Für Schäden aus der leicht fahrlässigen Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, haftet Tendova der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Im Übrigen ist die Haftung von Tendova für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 10 Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG). Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist, soweit gesetzlich zulässig, Metzingen. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.