Polen – Abwasser- und Abfallbeseitigungs-, Reinigungs- und Umweltschutzdienste – Bieżące utrzymanie kanalizacji deszczowej na terenie Miasta Racibórz.

Gegenstand des Auftrags ist die laufende Instandhaltung der Regenwasserkanalisation im Gebiet der Stadt Racibórz. Der detaillierte Umfang und die Beschreibung des Auftragsgegenstands sind im Anhang Nr. 5 zum SWZ enthalten. Weitere Anforderungen sind im Mustervertrag, der Anhang Nr. 4 zum SWZ darstellt, festgelegt. Der Auftragnehmer:

• darf nicht aufgrund folgender Bestimmungen ausgeschlossen werden:– Art. 108 Abs. 1,– Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 über besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Unterstützung der Aggression gegen die Ukraine sowie zum Schutz der nationalen Sicherheit,• muss ein Angebot einreichen, das nicht aufgrund von Art. 226 Abs. 1 des Gesetzes Pzp zurückgewiesen werden kann. Im Verfahren gilt das Verbot, öffentliche Aufträge an „russische Unternehmen“ zu vergeben, das in Art. 5k der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 über Maßnahmen zur Beschränkung in Verbindung mit den Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, geregelt ist (Amtsblatt der EU Nr. L 229 vom 31.7.2014). Der Auftragnehmer ist durch sein Angebot für einen Zeitraum von 90 Tagen, d.h. bis zum 13.03.2027, gebunden. Der ausgewählte Auftragnehmer ist verpflichtet, einen Vertrag über den öffentlichen Auftrag unter den im Mustervertrag – Anhang Nr. 4 zum SWZ – festgelegten Bedingungen abzuschließen. Der Umfang der Leistung des Auftragnehmers, der sich aus dem Vertrag ergibt, ist mit seiner im Angebot enthaltenen Verpflichtung identisch. Der Auftraggeber sieht die Möglichkeit einer Änderung des abgeschlossenen Vertrags im Hinblick auf den Inhalt des ausgewählten Angebots im Rahmen der in Art. 454-455 Pzp sowie im Mustervertrag – Anhang Nr. 4 zum SWZ – angegebenen Bestimmungen vor. Eine Vertragsänderung bedarf zur Wirksamkeit, andernfalls ist sie unwirksam, der schriftlichen Form. Gemäß Art. 95 Abs. 1 des Gesetzes Pzp verlangt der Auftraggeber, dass der Auftragnehmer oder Subunternehmer oder weiterer Subunternehmer auf der Grundlage eines Arbeitsverhältnisses im Sinne des Gesetzes vom 26. Juni 1974 – Arbeitsgesetzbuch – Personen beschäftigt, die die unten aufgeführten Tätigkeiten im Rahmen der Auftragsausführung ausführen:1) mechanische Reinigung und Inspektion einzelner Elemente des Regenwasserkanalsystems,2) Inspektion des technischen Zustands des Kanalnetzes mit der Kameramonitoringmethode,3) Beseitigung von Verschmutzungen aus Gitteröffnungen für Regenwasserabläufe aus offenen Rinnen und Trockenbehältern in die Kanalisation,4) Reparatur von Elementen des Regenwasserkanalsystems,5) Wartung von Absetzstufen in Kanalisationsschächten,6) Inspektion und Instandhaltung von 25 Regenwasserkanalauslässen in technisch einwandfreiem Zustand,7) Inspektion und Instandhaltung von Pumpstationen und Einrichtungen, die zur Reinigung von Niederschlagswasser und Schmelzwasser an den Auslässen der Regenwasserkanalisation und des Trockenbehälters dienen, in technisch einwandfreiem Zustand,8) Inspektion des technischen Zustands, Reinigung und Wartung von Stahlkonstruktionen, Rohrleitungen, Schiebern, Rückschlagklappen innerhalb von Pumpkammern, mechanische Entfernung von Schlamm vom Boden der Pumpkammern,9) Wartungsarbeiten im Bereich der Instandhaltung der Pumpstationen an der ul. 1-go Maja, ul. Adamczyka, ul. Piastowskiej, ul. Piaskowej, ul. Cecylii, Mikołowskiej sowie ul. Bartka Lasoty,10) Reinigung sowie Instandhaltung von Behältern, die zur Rückhaltung von Regenwasser dienen, mechanische Entfernung von Schlamm vom Boden der Behälter. Der Auftragnehmer ist verpflichtet, in jedem Subunternehmervertrag entsprechende Klauseln aufzunehmen, die die Subunternehmer zur Beschäftigung auf der Grundlage eines Arbeitsvertrags verpflichten. Auf der Grundlage von Art. 112 des Gesetzes Pzp legt der Auftraggeber keine Teilnahmebedingungen fest. Der Auftraggeber schließt Auftragnehmer aus dem Verfahren aus, bei denen die in Art. 108 Abs. 1 des Gesetzes Pzp genannten Ausschlussgründe vorliegen. SELF-CLEANING In den in Art. 108 Abs. 1 Punkt 1, 2 und 5 des Gesetzes Pzp genannten Umständen kann der Auftragnehmer eine „Selbstreinigung“ gemäß den in Art. 110 Abs. 2 und 3 des Gesetzes Pzp beschriebenen Grundsätzen vornehmen. Diese Prozedur muss bis zum Angebotsabgabetermin durch entsprechende Ausfüllung der Erklärung JEDZ erfolgen.