Polen – Kreditgewährung – Zaciągnięcie kredytu długoterminowego na sfinansowanie planowanego deficytu oraz spłatę wcześniej zaciągniętych zobowiązań z tytułu kredytów

1. Gegenstand des Auftrags ist die Gewährung eines Langzeitkredits in Höhe von 4 390 000,00 PLN für:  Finanzierung eines Teils des Defizits in Höhe von 1 750 000,00 PLN,  Tilgung früherer Kredite in Höhe von 2 640 000,00 PLN. 2. Detailierte Kreditbedingungen: 1. Der Kredit wird in Tranchen oder einmaliug in der Zeit vom Tag der Vertragsunterzeichnung bis zum 31. Dezember 2026 in Anspruch genommen. 2. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Kredit in geringerer Höhe ohne zusätzliche Kosten in Anspruch zu nehmen, 3. Der Tag der Vertragsunterzeichnung wird der Tag der Kreditbereitstellung für den Auftraggeber sein, und zwar in Terminen und Tranchen, die den Bedürfnissen des Auftraggebers entsprechen, auf der Grundlage schriftlicher Weisungen des Auftraggebers, 4. Schriftliche Weisungen des Auftraggebers werden maximal innerhalb von 3 Werktagen nach Erhalt der Weisung des Auftraggebers ausgeführt, 5. Die Rückzahlung des Kredits erfolgt in Raten in den Jahren 2034-2035 unter Berücksichtigung des vom Auftraggeber geforderten Kreditrückzahlungsplans, 6. Die Zinsen für den Kredit werden auf der Basis des tatsächlich in Anspruch genommenen Kreditbetrags berechnet und quartalsweise am letzten Werktag des Quartals fällig, 7. Die anfallenden Zinsen werden für jeden Tag der Kreditinanspruchnahme berechnet, beginnend mit dem Tag der Kreditgewährung. Die Zinsen werden quartalsweise berechnet, und der Kreditnehmer muss über deren Höhe nicht später als 5 Werktage vor Ablauf der Zahlungsfrist informiert werden, 8. Für die Rückzahlung der Zinsen gilt der Tag des Geldeingangs auf dem Kreditkonto, 9. Die Kosten für die Kreditverwaltung setzen sich zusammen aus:  Kreditzins – variabel, Referenzsatz WIBOR 3M, wobei der Satz für einen Zeitraum von 3 Monaten in Höhe des durchschnittlichen WIBOR 3M-Satzes für alle Werktage des Quartals gilt, ab dem 1. Tag des folgenden Quartals,  plus Bankenmarge (die während der gesamten Kreditlaufzeit konstant bleibt), 10. Falls der angewendete Referenzindex negative Werte annimmt, wird für die Berechnung des Kreditzinses der Wert des Referenzindexes als 0,00 % angenommen, und der Kreditzins wird in Höhe der Bankenmarge berechnet, 11. Falls ein rechtliches Ereignis eintritt, das dazu führt, dass der WIBOR-Satz nicht mehr der einzige/wahrscheinliche Referenzsatz für Kredite ist (z. B. wenn er nicht mehr veröffentlicht wird), wird mit Zustimmung beider Parteien ein Anhang zum Vertrag erstellt, der eine Klausel enthält, die diese Umstände regelt, um sie an die geltenden Vorschriften anzupassen, 12. Die Abrechnung zwischen Auftraggeber und Auftragnehmer erfolgt in polnischen Złoty, 13. Die Kreditsicherung besteht aus einem „in blanco“ Wechsel mit Wechselerklärung, 14. Der Vertrag sowie der „in blanco“ Wechsel mit Wechselerklärung werden vom Gemeindekämmerer oder einer von ihm bevollmächtigten Person gegengezeichnet, 15. Die Bank erhebt keine Provisionen oder zusätzlichen Margen für den Kredit, 16. Bei der Berechnung der Zinsen wird angenommen, dass ein Jahr 365 Tage hat, 17. Der Auftraggeber hat das Recht, den Kredit vorzeitig in voller Höhe oder teilweise ohne vorherige Benachrichtigung des Kreditgebers und ohne zusätzliche Belastungen zurückzuzahlen. Im Falle einer vorzeitigen, teilweisen Rückzahlung des Kredits bleibt der Kreditzeitraum unverändert, es sei denn, der Kreditnehmer erteilt eine andere schriftliche Weisung, 18. Der Kreditnehmer muss im Falle einer vorzeitigen Teilrückzahlung des Kredits die spezifischen Kreditraten aus dem Plan angeben, für die er die Zahlung geleistet hat, 19. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, auf die gesamte oder einen Teil des gewährten Kredits zu verzichten, ohne zusätzliche Gebühren, Provisionen oder Strafen, 20. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, den Kredit ohne zusätzliche Zustimmung der Bank vorzeitig zurückzuzahlen, ohne Kosten zu tragen, die Zinsen werden bis zum Tag der Kreditrückzahlung berechnet und nicht bis zum Ende des Vertrags, 21. Die Kapitalisierung von Zinsen ist nicht zulässig, 22. Der Kredit darf nicht mit zusätzlichen Gebühren und Provisionen belastet werden, 23. Der Auftraggeber wird keine von den Auftragnehmern übermittelten Anhänge oder Tabellen ausfüllen, die von den Auftragnehmern erstellte Muster darstellen. Er wird jedoch gemäß dem Gesetz über öffentliche Aufträge auf jede Frage zur SWZ antworten und die notwendigen Informationen zur Überprüfung der Kreditwürdigkeit der Gemeinde sowie zur Vorbereitung und Einreichung eines Angebots bereitstellen, 24. Der Auftraggeber gestattet keine zusätzlichen Gebühren für die Erbringung der Dienstleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, 25. Der Auftraggeber gestattet die Einführung jeglicher Änderungen in den Vertrag, die für den Auftraggeber vorteilhaft sind und aus Umständen resultieren, die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbar waren, oder die für den Auftraggeber vorteilhaft sind. Als vorteilhafte Änderungen für den Auftraggeber gelten: a) Vorzeitige Rückzahlung des Kredits, b) Änderung der Kreditrückzahlungstermine – wenn der Auftraggeber Schwierigkeiten bei der Einhaltung der in der SWZ festgelegten Rückzahlungstermine voraussieht, c) Änderung des Kreditrückzahlungsplans ohne zusätzliche Kosten (Provisionen) Der Auftragnehmer erhebt keine zusätzlichen Provisionen für die oben genannten Umstände. 26. Auf Antrag des Auftraggebers (falls eine solche Notwendigkeit besteht) wird die Änderung der Rückzahlungstermine einzelner Kreditraten mit Zustimmung beider Parteien in Form eines Anhangs zum Vertrag vorgenommen, 27. Der Kredit wird in Tranchen, die vom Auftraggeber angefordert werden, auf das laufende Konto des Auftraggebers bei der Bank Spółdzielcza in Przecław Nr 19 9184 00004 200