Tschechien – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen – Provozování sběrného dvora města Dobrušky

Gegenstand der öffentlichen Auftragsvergabe ist die Bereitstellung des Dienstes für den Betrieb des Sammelhofes der Stadt Dobrušky (im Folgenden „Sammelhof“) in der Straße Čs. odboje in Dobrušky, und zwar für eine unbestimmte Zeit mit dem voraussichtlichen Datum des Beginns des tatsächlichen Betriebs des Sammelhofes ab dem 01.01.2027. Der Sammelhof wird vom ausgewählten Lieferanten als Betreiber als Einrichtung betrieben, die für die Entsorgung von Abfällen gemäß § 11 Abs. 1 Buchst. r) Punkt 1 des Gesetzes Nr. 541/2020 Sb., über Abfälle, in der Fassung späterer Vorschriften (im Folgenden „Gesetz über Abfälle“) bestimmt ist. Die Bereitstellung des Dienstes für den Betrieb des Sammelhofes umfasst die Ausübung der in dem Vertrag über den Betrieb des Sammelhofes genannten Tätigkeiten, der mit dem ausgewählten Lieferanten abgeschlossen wird, und zwar unter den in diesem Vertrag genannten Bedingungen. Der Mustervertrag über den Betrieb des Sammelhofes bildet den Anhang Nr. 1 der Vergabeunterlagen. Der Sammelhof ist im Vertrag über die Miete des Sammelhofes und seinem Anhang Nr. 1 spezifiziert, der zusammen mit dem Vertrag über den Betrieb des Sammelhofes mit dem ausgewählten Lieferanten abgeschlossen wird. Auf der Grundlage dieses Vertrags über die Miete des Sammelhofes wird der Sammelhof dem ausgewählten Lieferanten zur Nutzung überlassen. Der Mustervertrag über die Miete des Sammelhofes einschließlich seines Anhangs Nr. 1 bildet den Anhang Nr. 2 der Vergabeunterlagen. Zu den Leistungen des Dienstes für den Betrieb des Sammelhofes gehört auch die Sicherstellung der Genehmigung für den Betrieb des Sammelhofes als Einrichtung, die für die Entsorgung von Abfällen gemäß § 21 Abs. 2 des Gesetzes über Abfälle bestimmt ist, die es dem ausgewählten Lieferanten als Betreiber ermöglicht, den Betrieb des Sammelhofes in seinem Namen im Umfang und unter den Bedingungen des Vertrags über den Betrieb des Sammelhofes zu betreiben, bzw. die Sicherstellung der notwendigen Änderung der bestehenden Genehmigung, falls der ausgewählte Lieferant als Betreiber den Sammelhof für den Auftraggeber unmittelbar vor dem Inkrafttreten des Vertrags über den Betrieb des Sammelhofes betrieben hat und Inhaber einer gültigen Genehmigung für dessen Betrieb ist. Der Gegenstand der öffentlichen Auftragsvergabe ist in den Vergabeunterlagen und deren Anhängen näher spezifiziert.