Deutschland – Elektrobusse – Beschaffung von batterieelektrischen Niederflur-Linienbussen (M3 Klasse 1)

Die Regionalverkehr Erzgebirge GmbH (im Folgenden „RVE“ oder „Auftraggeberin“) ist das kommunale Verkehrsunternehmen des Erzgebirgskreises. Sie erbringt im Rahmen der zum 29. März 2019 erfolgten Direktvergabe eines öffentlichen Dienstleistungsauftrags (öDA) des Aufgabenträgers Erzgebirgskreis nach Art. 5 Abs. 2 VO (EG) 1370/2007 öffentliche Personenverkehrsdienste im Linienverkehr mit Bussen. Die RVE betreibt im ÖPNV derzeit 151 Linien, die ein Streckennetz von 3.189 km Länge abdecken und ca. 8,7 Millionen Fahrgäste befördern. Die Fahrzeugflotte der RVE umfasst 260 Omnibusse. Im Hinblick auf die Zielsetzung, die Verkehrsleistungen klimafreundlicher zu erbringen, wird RVE mit Unterstützung durch das Förderprogramm „Richtlinie zur Förderung alternativer Antriebe von Bussen im Personenverkehr“ des Bundesministeriums für Verkehr batterieelektrische Busse im Erzgebirgskreis einführen. Das Förderprogramm deckt gemäß dem Zuwen-dungsbescheid 70 % der zuwendungsfähigen Mehrausgaben. Die Förderung nach RL Bus des Freistaates Sachsen deckt eine Grundförderung ab. Die Förderung ist für die Beschaffungsentscheidung der RVE elementar. Die frist- und vertragsgerechte Lieferung ist u.a. für die Inanspruchnahme von Fördermitteln maßgeblich. Gegenstand des Vergabeverfahrens ist die Lieferung von insgesamt zwanzig (20) batterie-elektrischen Niederflur-Linienbussen (10,5 bis 12,5 m) inklusive fahrzeugnaher Systeme (im Folgenden „E-Busse“), Dokumentation, Schulungen, Diagnosetechnik und bestimmter Daten- und Serviceleistungen. Die Fahrzeuge und weiteren Leistungen müssen den Anforderungen der Leistungsbeschreibung entsprechen. Die Lieferung aller Busse muss bis zum 30.11.2028 abgeschlossen sein. Dabei hat die Lieferung in vier Chargen zu je fünf Bussen in verbindlich vorgegebenen Zeiträumen zu erfolgen (vgl. Ziffer 7 des Vertrags). Die Ladung der Batteriebusse soll mittels CCS 2.0-Ladestecker im Sinne einer Depotladung erfolgen. Die Ladeinfrastruktur wird im Rahmen einer separaten Ausschreibung beschafft. Die RVE ist als öffentliche Auftraggeberin, die im Hinblick auf die Bereitstellung von Verkehrsleistungen eine Sektorentätigkeit erbringt, Sektorenauftraggeberin. Die Beschaffung der E-Busse erfolgt daher im Wege einer europaweiten Ausschreibung nach den Vorgaben der Sektorenverordnung (SektVO).