Polen – Reinigungsdienste – Całodobowe usuwanie skutków zdarzeń drogowych, występujących na terenie miasta Łodzi

[Zahlung gemäß SWZ] 4.1. Gegenstand des vorliegenden Verfahrens sind Dienstleistungen, die sich auf die rund um die Uhr Beseitigung der Folgen von Unfällen und Straßenereignissen auf dem Gebiet der Stadt Łódź beziehen. Der Auftragsumfang umfasst u. a. die laufende Instandhaltung der Straße, die darin besteht, die Folgen von Unfällen und Straßenereignissen zu beseitigen, um die Verkehrssicherheit zu verbessern, die Möglichkeit von Kollisionen oder dem Schleudern von Fahrzeugen auf der örtlich aus dem Verkehr gezogenen Fahrbahn oder dem Fußgängerweg zu verringern. 39. INFORMATIONSKLAUSEL NACH ART. 13 UND 14 DSGVO 39.1. Gemäß Art. 13 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) informieren wir Sie hiermit, dass: 39.1.1. Der Verantwortliche für personenbezogene Daten ist der Präsident der Stadt Łódź, Sitz in Łódź, Piotrkowska-Straße 104, 90-926 Łódź, E-Mail: [email protected] 39.1.2. Der Verantwortliche hat einen Datenschutzbeauftragten sowie einen stellvertretenden Datenschutzbeauftragten bestellt, die Sie per E-Mail unter [email protected] kontaktieren können. Der Datenschutzbeauftragte und sein Stellvertreter können in allen Angelegenheiten, die die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Amt der Stadt Łódź sowie die Ausübung der mit der Verarbeitung verbundenen Rechte betreffen, kontaktiert werden. 39.1.3. Die Angabe personenbezogener Daten ist eine notwendige Voraussetzung für die Teilnahme am Verfahren zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags. Die allgemeine Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ergibt sich aus Art. 6 Abs. 1 lit. b, c und e sowie Art. 10 der Verordnung. 39.1.4. Die spezifischen Zwecke der Verarbeitung der Daten sind in den folgenden Vorschriften angegeben: 1) Gesetz vom 11. September 2019 – Gesetz über öffentliche Aufträge; 2) Gesetz vom 23. April 1964 – Zivilgesetzbuch; 3) Gesetz vom 27. August 2009 über öffentliche Finanzen, 4) Gesetz vom 29. September 1994 über Rechnungswesen, 39.1.5. Ihre Daten werden zu folgenden Zwecken verarbeitet: a) Durchführung des Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags und Auswahl des Auftragnehmers; b) Abschluss eines Vertrages; c) finanzielle Abrechnung, d) Bereitstellung und Aktualisierung im Zentralen Vertragsregister (CRU) von Informationen über in schriftlicher, dokumentarischer, elektronischer oder anderer besonderer Form abgeschlossene Verträge als Ergebnis eines abgeschlossenen Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags. 39.1.6. Personenbezogene Daten können anderen Stellen zur Verfügung gestellt werden, die berechtigt sind, sie auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen zu erhalten, d. h. auf der Grundlage von Art. 18 und Art. 74 des Gesetzes über öffentliche Aufträge, einem Sachverständigen mit spezialisiertem Wissen im Falle seiner Bestellung, dem Minister für Finanzen als dem Organ, das das teleinformatische System CRU führt und unterhält, sowie jeder interessierten Person aufgrund des allgemeinen, öffentlichen und kostenlosen Zugangs zu den im Zentralen Vertragsregister gesammelten Daten über die Website, sowie den Empfängern der Daten gemäß den Datenschutzbestimmungen, d. h. den Stellen, die Post-, Kurier-, IT-, Bank- und Versicherungsdienstleistungen erbringen, den interessierten Personen und Stellen, die das Verfahren führen, sowie den Stellen, die BIP, BZP, Wettbewerbsfähigkeitsdatenbank nutzen. Wenn der Wert des Auftrags die EU-Schwellenwerte erreicht oder übersteigt, werden die Daten an die Amt für die Veröffentlichung der Europäischen Union übermittelt. 39.1.7. Darüber hinaus werden, wenn das Amt der Stadt Łódź als ausführende Stelle für die Aufgaben des zentralen Auftraggebers auftritt, die Daten des ausgewählten Auftragnehmers an die zuständige städtische Organisationseinheit weitergeleitet, für die das Verfahren zur Vertragsabwicklung und -abrechnung durchgeführt wird. 39.1.8. Personenbezogene Daten werden nicht an Drittstaaten übermittelt. 39.1.9. Personenbezogene Daten werden, einschließlich ihrer Speicherung, für einen Zeitraum von 4 Jahren ab dem 1. Januar des auf das Jahr folgenden Jahres, in dem die Angelegenheit abgeschlossen wurde, und anschließend gemäß den Bestimmungen des Gesetzes vom 14. Juli 1983 über das nationale Archivgut und die Archive für einen Zeitraum von 5 Jahren gemäß der Kategorie B5 im Falle der Dokumentation des Verfahrens sowie 10 Jahren im Zusammenhang mit dem abgeschlossenen Vertrag gemäß der Archivkategorie B10 und im Falle einer Änderung der Archivkategorie der Dokumentation für einen Zeitraum, der der geänderten Archivkategorie der Dokumentation entspricht. Im Falle von Aufträgen, die aus Mitteln der Europäischen Fonds oder anderen Mitteln als denen des EU-Haushalts finanziert werden, werden die Daten gemäß den besonderen Bestimmungen in diesem Bereich bis zu 25 Jahren gespeichert. 39.1.10. Personenbezogene Daten werden im CRU für einen Zeitraum von 5 Jahren ab dem Ende des Jahres, in dem der mit dem Verantwortlichen abgeschlossene Vertrag seine Gültigkeit verloren hat, gespeichert. Nach Ablauf dieser Frist werden die Daten aus dem CRU gelöscht. 39.1.11. Im Zusammenhang mit der Verarbeitung personenbezogener Daten haben Sie das Recht auf: a. Zugang zu den Inhalten Ihrer Daten auf der Grundlage von Art. 15 der Verordnung; b. Berichtigung der Daten auf der Grundlage von Art. 16 der Verordnung, mit der Einschränkung, dass die Ausübung des Rechts auf Berichtigung oder Ergänzung der Daten nicht zu einer Änderung des Ergebnisses des Verfahrens zur Vergabe eines öffentlichen Auftrags oder zu einer Änderung der Bestimmungen des Vertrages über die öffentliche Auftragsvergabe führen darf, die mit dem Gesetz nicht übereinstimmt; c. Einschränkung der Verarbeitung auf der Grundlage von