Polen – Kreditgewährung – Zaciągnięcie kredytu długoterminowego

1) im Rahmen des Grundauftrags (gesicherter Umfang): Aufnahme eines Langzeitkredits in Höhe von 3 360 000,00 zł zur Tilgung früherer Verbindlichkeiten sowie zur Finanzierung des Defizits.

2) im Rahmen des Auftrags, der dem Optionsrecht unterliegt (Umfang, der dem Optionsrecht unterliegt): Aufnahme eines Langzeitkredits in Höhe von maximal 3 150 000,00 zł zur Finanzierung des Defizits.

Informationen zum Optionsrecht:

a) Der Auftraggeber sieht die Möglichkeit vor, während der Vertragsdurchführung von der in Art. 441 Abs. 1 des Pzp-Gesetzes genannten Option im in Punkt 1 und 2 beschriebenen Umfang bis zum 31.12.2026 Gebrauch zu machen.

b) Die Ausübung des Optionsrechts erfolgt auf Antrag des Auftraggebers, wobei der Auftraggeber nicht verpflichtet ist, die im Rahmen der Option festgelegte volle Summe zu nutzen.

c) Grundsätze der Ausübung des Optionsrechts:

- Die Ausübung des Optionsrechts erfolgt durch Übermittlung eines schriftlichen Antrags (Kreditauszahlungsdisposition) an den Auftragnehmer, der die Absichtserklärung des Auftraggebers darstellt, einen bestimmten Betrag im Rahmen des Optionsrechts freizugeben.

- Anträge können mehrfach gestellt werden, wobei die Summe der Beträge aus allen eingereichten Anträgen den maximalen Kreditbetrag im Rahmen des Optionsrechts nicht überschreiten darf.

- Die Auszahlung der Kreditsumme im Rahmen der Option erfolgt frühestens nach der Sicherstellung der erforderlichen Kreditsicherheiten durch den Auftraggeber.

- Bei fehlender Sicherstellung ist der Auftragnehmer berechtigt, die Auszahlung der Mittel bis zur Erfüllung dieser Bedingung durch den Auftraggeber zu verweigern.

d) Die Bestimmungen des Vertrags, die sich auf den Gegenstand des Vertrags im Rahmen des Grundauftrags beziehen, finden entsprechende Anwendung auf den Gegenstand des Vertrags, der dem Optionsrecht unterliegt.

e) Die Ausübung des Optionsrechts ist nicht verpflichtend. Die Nichtausübung des Optionsrechts durch den Auftraggeber erfordert keine Angabe von Gründen und begründet keine Schadensersatzpflicht oder Vertragsverletzung seitens des Auftraggebers.

f) Das Optionsrecht kann durch den Auftraggeber durch Einreichen von Anträgen (Kreditauszahlungsdispositionen) bis einschließlich 31.12.2026 ausgeübt werden. Für die Wahrung des Rechts auf Ausübung des Optionsrechts ist das Datum der Übermittlung des Antrags (Kreditauszahlungsdisposition) an den Auftragnehmer entscheidend. Nach dem 31.12.2026 verliert der Auftraggeber das Recht, weitere Anträge im Rahmen des Optionsrechts einzureichen. Die Auszahlung der Mittel erfolgt nach den im Vertrag festgelegten Bedingungen. Für die Berechnung des Angebotspreises wird angenommen, dass der Kredit im Rahmen des Optionsrechts in voller Höhe von 3 150 000,00 zł genutzt wird. Diese Annahme dient ausschließlich dem Vergleich und der Bewertung der Angebote und bedeutet keine Verpflichtung des Auftraggebers, das Optionsrecht in voller Höhe zu nutzen.

ACHTUNG! Bei der Berechnung des Kreditpreises wird die im Anhang Nr. 9 zur SWZ dargelegte Regelung angewendet. Diese Regelung dient ausschließlich dem Zweck der Berechnung und des Vergleichs der Angebote. Während der Vertragsdurchführung werden die Zinsen entsprechend der tatsächlichen Höhe des genutzten und nicht zurückgezahlten Kapitals sowie dem tatsächlichen Nutzungszeitraum des Kapitals nach den im Vertrag festgelegten Bedingungen berechnet.

2. Die Kreditrückzahlung erfolgt in Raten unter Berücksichtigung des vom Auftraggeber geforderten Kreditrückzahlungsplans. Rückzahlungsform:

1) gesicherter Umfang: Jahr 2035: Betrag 3 360 000 zł - 12 monatliche Kapitalraten à 280 000,00 zł.

2) Umfang, der dem Optionsrecht unterliegt: Jahr 2035: Der im Rahmen des Optionsrechts in Höhe von bis zu 960 000,00 zł freigegebene Kreditbetrag wird in 12 monatlichen gleichbleibenden Kapitalraten im Jahr 2035 zurückgezahlt; Jahr 2036: Der im Rahmen des Optionsrechts über 960 000,00 zł freigegebene Kreditbetrag, maximal bis zu 2 190 000,00 zł, wird in 12 monatlichen gleichbleibenden Kapitalraten im Jahr 2036 zurückgezahlt.

Fälligkeitsdatum der einzelnen Raten: Letzter Tag des Monats. Der Auftraggeber behält sich das Recht vor, die gesamte oder einen Teil des Kreditkapitals vor dem im Rückzahlungsplan festgelegten Termin vorzeitig zurückzuzahlen, ohne dass hierfür zusätzliche Kosten, Provisionen, Gebühren oder Entschädigungen anfallen. Bei vorzeitiger Rückzahlung eines Teils des Kapitals werden die Zinsen nur auf den tatsächlich genutzten und nicht zurückgezahlten Kreditbetrag und den tatsächlichen Nutzungszeitraum des Kapitals berechnet. Der Auftraggeber erlaubt die Möglichkeit, die Rückzahlungsfristen für einen Teil des Kreditkapitals zu ändern, wenn die Rückzahlung zu den im Rückzahlungsplan festgelegten Fristen die Erfüllung der in Art. 243 des Gesetzes über öffentliche Finanzen genannten Beziehung verhindern würde. Die Änderung der Rückzahlungsfristen erfordert einen Antrag des Auftraggebers mit Begründung, der spätestens 7 Werktage vor dem Rückzahlungstermin der jeweiligen Rate eingereicht werden muss, die Akzeptanz des Auftragnehmers sowie den Abschluss eines Anhangs zum Vertrag. Die Änderung der Rückzahlungsfristen darf nicht zu einer Erhöhung der Marge des Auftragnehmers oder zur Berechnung zusätzlicher Provisionen, Gebühren oder anderer Kosten führen. Die Zinsen werden nach den im Vertrag festgelegten Bedingungen unter Berücksichtigung des tatsächlichen Nutzungszeitraums des Kapitals berechnet.

3. Die Kreditzinsen werden für jeden Tag der Kreditnutzung, beginnend mit dem Tag der Freigabe des jeweiligen Kreditbetrags, nach den im Anhang Nr. 9 zur SWZ festgelegten Bedingungen berechnet. Die Zinsen für volle Monate werden für die tatsächliche Anzahl der Zinstage berechnet, während für den Monat der Kreditfreigabe sowie den Monat der vollständigen Kreditrückzahlung die tatsäch