Deutschland – Internetdienste – Auswahl eines Netzbetreibers für den Aus- bzw. Aufbau eines Gigabit Netzes gem. Gigabitrichtlinie des Bundes 2.0 (2024)

Der Markt Hirschaid (im Folgenden Auftraggeber) ist eine Marktgemeinde im Landkreis Bamberg. Der Auftraggeber hat bereits Förderverfahren nach der Bayerischen Gigabitrichtlinie (BayGibitR) durchgeführt. Im jetzigen Vergabeverfahren sucht er einen Partner, der den Ortsteil Kleinbuchfeld im Wirtschaftlichkeitslückenmodell nach der Gigabit-Richtlinie des Bundes 2.0 vom 30.04.2024 (Gigabit-RL 2.0) ausbaut. Nach dem Ende der Maßnahme müssen alle Teilnehmer an 52 Adresspunkten mit FTTB/H-Technologie zuverlässig mit Bandbreiten von mindestens 1 Gigabit/s symmetrisch versorgt werden. Die Förderung erfolgt im Rahmen des Lückenschlussprogramms. Der Markt Hirschaid plant überdies eine Förderung nach der Bayerischen Kofinanzierungs-Gigabitrichtlinie 2.0 (KofGibitR 2.0) in Anspruch zu nehmen. Hierzu führt der Markt Hirschaid ein Verhandlungsverfahren mit Teilnahmewettbewerb durch, §§ 12 Abs. 1 KonzVgV, 17 VgV. Ziff. 5.11 der Gigabit-RL 2.0 fordert, Leistungen in einem transparenten, wirtschaftlichen und diskriminierungsfreien Auswahlverfahren nach den Vorgaben der Gigabit-Rahmenregelung zu vergeben. Die Grundsätze des Europäischen Vergaberechts sind zu beachten. Nationale Vergabebestimmungen sind nach Maßgabe des Haushaltsrechts anzuwenden. Daher wendet der Auftraggeber die Vorschriften der Konzessionsvergabeverordnung i.V.m. der Vergabeverordnung an, auch wenn die Auftragswertschätzung unter dem Schwellenwert zur Anwendung des Kartellvergaberechts für Dienstleistungskonzessionen liegt.