Frankreich – Dienstleistungen im juristischen Bereich – ACCORD-CADRE DE PRESTATIONS DE SERVICES JURIDIQUES DE CONSEIL ET DE REPRESENTATION EN JUSTICE

Der vorliegende Rahmenvertrag hat zum Gegenstand die Erbringung von Rechtsdienstleistungen zugunsten des Amtes, die ausschließlich der Berufsgruppe der Rechtsanwälte gemäß den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 71-1130 vom 31. Dezember 1971 über die Reform bestimmter gerichtlicher und rechtlicher Berufe vorbehalten sind. Diese Leistungen umfassen: 1° Rechtsberatung und Rechtsauskunft; 2° Vertretung und Verteidigung des Amtes vor allen Gerichtsbarkeiten, sowohl ordentlichen als auch verwaltenden, in erster und zweiter Instanz. Ergänzend zu diesen Leistungen, ohne dass dies eine eigenständige Leistung darstellt, die zu einer gesonderten Abrechnung führt, verpflichtet sich der Auftragnehmer, im Rahmen des betreffenden Loses eine aktive Rechtsbeobachtung zu gewährleisten, die sich auf die gesetzlichen, verordnungsrechtlichen und rechtsprechungsrechtlichen Entwicklungen richtet, die das Tätigkeitsfeld des Amtes beeinflussen können. Die Rechtsbereiche, die durch den vorliegenden Rahmenvertrag abgedeckt sind, werden losweise im CCP definiert. Der vorliegende Rahmenvertrag umfasst nicht die Leistungen, die zum Zeitpunkt der Bekanntgabe noch laufen. Diese Leistungen bleiben bei den Anwälten, denen sie ursprünglich übertragen wurden, bis zur Beendigung ihrer Ausführung, es sei denn, der Auftraggeber trifft eine gegenteilige Entscheidung.