Ungarn – Führungs-, Kommunikations- und Computersysteme – HM Válságreagáló Rendszer (HM VRR)
Beschreibung
Beschaffungsvertrag „HM Krisenreaktionssystem (HM VRR)” Gesamtmenge: Beschaffung der für die Einrichtung des HM Krisenreaktionssystems erforderlichen Kommunikations- und Informationssicherheitstechniken und -dienste sowie der für deren Realisierung erforderlichen Planungsaufgaben und Entwicklung der Subinfrastruktur. Die detaillierten Anforderungen an den Beschaffungsgegenstand und die Menge sind in der technischen Beschreibung, die Teil der Teilnahmeunterlagen ist, enthalten. Fortsetzung unter Ausschlussgründe (GR-Procedure-ExclusionGrounds): - Die Ausschlussgründe gemäß § 129 (1)-(4) Vbt. werden während des Verfahrens von der AK mit Beteiligung des Verfassungsschutzamtes (im Folgenden: AH) überprüft. - Gemäß § 46 (4) Vbt. muss der RJ in der Teilnahmeerklärung schriftlich versichern, dass gegenüber dem RJ und dem an der Eignungsnachweis beteiligten landwirtschaftlichen Organisationsunternehmen keine der in § 45 (1) und (2), § 128 (1) und § 129 (1)-(4) Vbt. festgelegten Ausschlussgründe bestehen. - Der RJ muss gemäß § 51 (8) Vbt. eine Erklärung abgeben, dass er keinen Subunternehmer in Anspruch nimmt, der gemäß § 45 (1)-(2), § 128 (1) und § 129 (1)-(4) Vbt. von den Ausschlussgründen betroffen ist. - Gemäß § 116 Vbt. kann an dem Beschaffungsverfahren nur der in der vom AH geführten Liste aufgeführte Wirtschaftsteilnehmer als Bietende, Subunternehmer, als auch als bevorzugter Subunternehmer teilnehmen, mit den in § 117 (2)-(5) Vbt. genannten Ausnahmen. In der Liste sind a) die Wirtschaftsteilnehmer, die über die in der Mavtv. definierte TBT verfügen, b) die Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß § 118 Vbt. der Vorausqualifikation entsprechen, sowie c) die Wirtschaftsteilnehmer, die gemäß § 119 Vbt. der Beschaffungsverfahren gebundenen Qualifikation entsprechen, aufgeführt. Gemäß § 129 (1) Vbt. muss die AK denjenigen RJ aus dem Verfahren ausschließen, a) der nicht in der Liste aufgeführt ist und die gemäß einem besonderen Gesetz vorgeschriebenen, ausgefüllten Formulare und Erklärungen nicht eingereicht hat, b) der aufgrund der Beschaffungsverfahren gebundenen Qualifikationsprüfung nicht in die Liste aufgenommen wird, c) der die nicht in der Liste aufgeführten und als Subunternehmer einzubeziehenden Wirtschaftsteilnehmer betreffend die Beschaffungsverfahren gebundenen Qualifikation des Subunternehmers gemäß der vom Auftraggeber initiierten Maßnahme nicht die vom Subunternehmer ausgefüllten, gemäß der auf der Grundlage dieses Gesetzes erlassenen ministeriellen Verordnung vorgeschriebenen Formulare und Erklärungen eingereicht hat, oder d) bei dem im Rahmen der ergänzenden Überprüfung der nationale Sicherheitsdienst festgestellt hat, dass im Zusammenhang mit dem betreffenden Beschaffungsverfahren ein nationales Sicherheitsrisiko oder ein die ordnungsgemäße Funktion des nationalen Sicherheitsdienstes gefährdendes Sicherheitsrisiko besteht. Gemäß § 117 (2) Vbt. fordert der Auftraggeber, dass die Bedingung für die Übersendung der abschließenden Zusammenfassung des Teilnahmeabschnitts die Aufnahme des Bietenden und des bevorzugten Subunternehmers in die Liste ist. Entsprechend: a) Der Bietende muss erklären, ob er oder, falls relevant, sein bevorzugter Subunternehmer in der Liste aufgeführt ist. (Diese Tatsache überprüft auch der Auftraggeber.) b) Wenn der Bietende und sein bevorzugter Subunternehmer nicht in der Liste aufgeführt sind, muss er gemäß § 119 (1) Vbt. im Rahmen der Teilnahmeerklärung die gemäß einem besonderen Gesetz vorgeschriebenen, ausgefüllten Formulare und Erklärungen im Zusammenhang mit der vom Auftraggeber initiierten Maßnahme zur Beschaffungsverfahren gebundenen Qualifikation gemäß Punkt 11 der Teilnahmeunterlagen einreichen. Gemäß § 129 (2) Vbt. muss der RJ denjenigen Bietenden oder Subunternehmer aus dem Verfahren ausschließen, a) der während des Beschaffungsverfahrens aus der Liste gestrichen wurde, b) der innerhalb der letzten fünf Jahre bei der Aufnahme in die Liste falsche Daten oder falsche Erklärungen gemacht hat. Gemäß § 129 (3) Vbt. kann der Bietende im Falle eines Sicherheitsrisikos bei einem seiner Subunternehmer in einem Fall einen anderen Subunternehmer benennen. Im zweiten solchen Fall oder wenn bei zwei oder mehr Subunternehmern ein Sicherheitsrisiko besteht, schließt der Auftraggeber den RJ aus dem Verfahren aus. Gemäß § 129 (4) Vbt. muss derjenige, der an einem Beschaffungsverfahren beteiligt ist, das Daten der Stufe „Vertraulich!“ oder höher betrifft, ausgeschlossen werden, wenn er nicht über die entsprechende Stufe der TBT verfügt oder ihm die entsprechende Stufe der TBT während des Beschaffungsverfahrens entzogen wird. (national „Strikt Geheim!“ NATO SECRET, EU SECRET) Gemäß § 116 (2) Vbt. fordert der Auftraggeber schriftlich das AH zur Eintragung des Subunternehmers oder bevorzugten Subunternehmers in die Liste auf. Wenn der RJ oder sein Subunternehmer nationale klassifizierte Daten für die Erfüllung staatlicher oder öffentlicher Aufgaben verwendet, muss der Nutzer eine Verschwiegenheitserklärung abgeben. Der vom RJ benannte Nutzer muss auch über ein gültiges, der Klassifizierungsstufe der zu verwendenden Daten entsprechendes persönliches Sicherheitszertifikat verfügen. Der Bietende muss Kopien der gültigen, der Klassifizierungsstufe der zu verwendenden Daten entsprechenden persönlichen Sicherheitszertifikate der benannten Personen einreichen. Fortsetzung unter Weitere Informationen:
CPV-Codes
Unterlagen & Angebotsabgabe
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