Deutschland – Dienstleistungen in der Abwasserbeseitigung – Vergabe von Dienstleistungen zur Betriebsführung des Abwassernetzes der Samtgemeinde Ilmenau

Die Samtgemeinde Ilmenau plant die Neuausschreibung der technischen und kaufmännischen Betriebsführung des Abwassernetzes für das gesamte Samtgemeindegebiet. Dieses umfasst das Gebiet der Gemeinden Barnstedt, Deutsch-Evern, Embsen und Melbeck. Vor circa 20 Jahren ist im Rahmen eines europaweiten Vergabeverfahrens ein Public-Private-Partnership (PPP) -Modell für die Aufgabe der Abwasserbeseitigung in der Samtgemeinde Ilmenau ausgeschrieben worden. Abwasserbeseitigung im hiesigen Sinne umfasst lediglich die Beseitigung von Misch- und Schmutzwasser. Die Beseitigung des Niederschlagswassers verbleibt weiterhin als Aufgabe der einzelnen Mitgliedsgemeinde. In dieser Struktur wird die Betriebsführung des Abwassernetzes der Samtgemeinde Ilmenau von der Abwassergesellschaft Ilmenau mbH (AGI) erbracht. An der AGI hält die Samtgemeinde Ilmenau 51 % der Gesellschaftsanteile, während der private Partner 49 % der Gesellschaftsanteile besitzt. Ebenso wurde im Rahmen dieser Vergabe das Anlagevermögen, wie Leitungen und Pumpwerke, auf die AGI übertragen. Zwischen der AGI und der Samtgemeinde besteht ein entsprechender Dienstleistungsvertrag, durch den sich die AGI zur Wahrnehmung der der Samtgemeinde obliegenden Pflichten zur Abwasserbeseitigung verpflichtet. Die zur Betriebsführung erforderlichen Dienstleistungen werden von einem Dienstleister für die AGI erbracht. Dieser Dienstleistungsvertrag soll nun neu vergeben werden. Im gleichen Zuge wird die AGI zu einer 100 % kommunalen Gesellschaft werden. Das bisherige PPP-Modell wird nicht weiter fortgesetzt. Im Rahmen dieses Vergabeverfahrens wird daher nicht erneut ein Gesellschaftsanteil der AGI ausgeschrieben. Der Leistungsumfang der hier ausgeschriebenen Dienstleistungen beschränken sich auf die Betriebsführung des Abwassernetzes.