Polen – Verschiedene medizinische Geräte und Produkte – DOSTARCZENIE SPRZĘTÓW MEDYCZNYCH WG 3 PAKIETÓW

Bedingungen für die Teilnahme am Verfahren und Art der Bewertung der Erfüllung dieser Bedingungen

1. An der Vergabe können Auftragnehmer teilnehmen, die die in Art. 57 Abs. 1 des Gesetzes Pzp und Art. 112 Abs. 2 des Gesetzes Pzp festgelegten Bedingungen erfüllen, nämlich:

1) nicht vom Ausschluss betroffen sind

2) die Teilnahmebedingungen erfüllen, die sich auf das Verfahren beziehen. Der Auftraggeber legt keine spezifischen Teilnahmebedingungen für das Verfahren fest.

2. Am Verfahren können Auftragnehmer teilnehmen, die nicht von dem Ausschlussverfahren gemäß Art. 108 des Gesetzes Pzp, Art. 109 Abs. 1 Punkt 1 und Punkt 4 des Gesetzes Pzp und Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 über besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Unterstützung der Aggression gegen die Ukraine und zum Schutz der nationalen Sicherheit (Dz. U. z 2025 poz. 514) betroffen sind, sowie nicht von dem Verbot der Erteilung oder weiteren Ausführung aller öffentlichen Aufträge gemäß Art. 5k Abs. 1 der Verordnung des Rates (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit den Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Amtsblatt der EU L 229 vom 31.07.2014, S. 1, mit späteren Änderungen) betroffen sind. Der Auftraggeber informiert gemäß Art. 139 Abs. 1 des Gesetzes Pzp, dass er zunächst eine Prüfung und Bewertung der Angebote vornehmen wird und anschließend eine sachliche Qualifizierung des Auftragnehmers, dessen Angebot am höchsten bewertet wurde, im Hinblick auf das Fehlen von Ausschlussgründen und die Erfüllung der Teilnahmebedingungen am Verfahren vornehmen wird.

NACHWEIS DER ERFÜLLUNG DER TEILNAHMEBEDINGUNGEN

1. Im Hinblick auf den Nachweis der Erfüllung der in Art. 57 des Gesetzes Pzp genannten Bedingungen legt der Auftragnehmer vor:

a) eine Erklärung über die Erfüllung der Teilnahmebedingungen am Verfahren – unterschrieben von der (den) entsprechend bevollmächtigten Person(en) zur Vertretung des Auftragnehmers. Die entsprechende Erklärung wird vom Auftragnehmer in Form eines einheitlichen Dokuments, das Anhang Nr. 4 zur Spezifikation (Formular JEDZ) darstellt, eingereicht.

2. Im Hinblick auf den Nachweis des Fehlens von Ausschlussgründen gemäß Art. 108 des Gesetzes Pzp, Art. 109 Abs. 1 Punkt 1 und Punkt 4 des Gesetzes Pzp, Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 über besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Unterstützung der Aggression gegen die Ukraine und zum Schutz der nationalen Sicherheit (Dz. U. z 2025 poz. 514) und Art. 5k Abs. 1 der Verordnung des Rates (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit den Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Amtsblatt der EU L 229 vom 31.07.2014, S. 1, mit späteren Änderungen) legt der Auftragnehmer vor:

a) eine Erklärung über das Fehlen von Ausschlussgründen – von der (den) entsprechend bevollmächtigten Person(en) zur Vertretung des Auftragnehmers ausgefüllt und unterschrieben. Die entsprechende Erklärung wird vom Auftragnehmer in Form eines einheitlichen Dokuments, das Anhang Nr. 4 zur Spezifikation (Formular JEDZ) darstellt, eingereicht.

b) eine Erklärung, dass der Auftragnehmer nicht von dem Ausschlussverfahren gemäß Art. 7 Abs. 1 des Gesetzes vom 13. April 2022 über besondere Maßnahmen zur Bekämpfung der Unterstützung der Aggression gegen die Ukraine und zum Schutz der nationalen Sicherheit (Dz. U. z 2025 poz. 514) betroffen ist und nicht von dem Verbot der Erteilung oder weiteren Ausführung aller öffentlichen Aufträge gemäß Art. 5k Abs. 1 der Verordnung des Rates (EU) Nr. 833/2014 vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen im Zusammenhang mit den Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren (Amtsblatt der EU L 229 vom 31.07.2014, S. 1, mit späteren Änderungen) betroffen ist – von der (den) entsprechend bevollmächtigten Person(en) zur Vertretung des Auftragnehmers ausgefüllt und unterschrieben – Anhang Nr. 2 zur Spezifikation. Der Auftraggeber sieht keine Möglichkeit der Erteilung ähnlicher Aufträge gemäß Art. 214 Abs. 1 Punkt 7 und 8 des Gesetzes Pzp vor.

VERFAHREN DER SELBSTREINIGUNG

1. Der Auftragnehmer ist nicht vom Ausschluss gemäß Art. 108 Abs. 1 Punkt 1, 2 und 5 des Gesetzes Pzp oder Art. 109 Abs. 1 Punkt 2-5 und 7-10 des Gesetzes Pzp betroffen, wenn er dem Auftraggeber nachweist, dass er die folgenden Voraussetzungen gemeinsam erfüllt hat:

1) er hat den durch eine Straftat, ein Vergehen oder sein unrechtmäßiges Verhalten verursachten Schaden behoben oder sich verpflichtet, diesen zu beheben, einschließlich durch finanzielle Wiedergutmachung;

2) er hat die mit der Straftat, dem Vergehen oder seinem unrechtmäßigen Verhalten verbundenen Tatsachen und Umstände umfassend erklärt sowie die dadurch verursachten Schäden, indem er entsprechend mit den zuständigen Behörden, einschließlich den Strafverfolgungsbehörden, oder dem Auftraggeber zusammenarbeitete;

3) er hat konkrete technische, organisatorische und personelle Maßnahmen ergriffen, die geeignet sind, um weiteren Straftaten, Vergehen oder unrechtmäßigen Handlungen vorzubeugen, insbesondere:

a) er hat alle Verbindungen zu Personen oder Unternehmen, die für das unrechtmäßige Verhalten des Auftragnehmers verantwortlich sind, abgebrochen,

b) er hat das Personal reorganisiert,

c) er hat ein Berichts- und Kontrollsystem eingeführt,

d) er hat interne Auditstrukturen zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften, internen Regelungen oder Standards geschaffen,

e) er hat interne Regelungen