Polen – Dienstleistungen im Zusammenhang mit Siedlungs- und anderen Abfällen – Odbiór i zagospodarowanie odpadów o kodzie 19 12 09 pochodzących z Z/I Dylów A /2026

1. Gegenstand dieses Auftrags ist die Entsorgung und Verwertung von Abfällen mit dem Code 19 12 09, im Folgenden „Auftragsgegenstand“ genannt. 2. Die geschätzte Menge zur Entsorgung und Verwertung beträgt 4 000 Mg über einen Zeitraum von 12 Monaten. 3. Die Abfälle, die Gegenstand dieses Auftrags sind, werden entsorgt und anschließend auf dem Gelände der vom Auftragnehmer angegebenen Anlage gemäß den geltenden gesetzlichen Bestimmungen und Anhang Nr. 1 zum Abfallgesetz verwertet. 4. Im Rahmen des Auftragsgegenstandes sind die geschätzten Mengen der Abfälle zur Entsorgung und Verwertung wie folgt aufgeteilt: - Aufgabe Nr. 1: Z/I Dylów A, gm. Pajęczno - Gesamtmenge der Abfälle zur Entsorgung im Zeitraum der Auftragsdauer - 1 500 Mg, - Aufgabe Nr. 2: Z/I Dylów A, gm. Pajęczno - Gesamtmenge der Abfälle zur Entsorgung im Zeitraum der Auftragsdauer - 1 500 Mg, - Aufgabe Nr. 3: Z/I Dylów A, gm. Pajęczno - Gesamtmenge der Abfälle zur Entsorgung im Zeitraum der Auftragsdauer - 1 000 Mg. 5. Die Entsorgung der Abfälle erfolgt vom Gelände der Anlage/Installation (im Folgenden: Z/I) in Dylów A, gm. Pajęczno. 6. Aufgrund der schwer vorhersehbaren Menge der Abfälle kann die in Punkt 4 genannte geschätzte Menge geändert werden. Der Auftraggeber behält sich daher im Laufe der Auftragsausführung das Recht vor, diese Menge um maximal 90% zu reduzieren. Eine Reduzierung der Abfallmenge in diesem Umfang gibt dem Auftragnehmer keine Ansprüche gegenüber dem Auftraggeber, insbesondere nicht auf Bezahlung der Vergütung für den nicht realisierten Teil des Auftrags oder auf Schadensersatz aufgrund der Reduzierung der geschätzten Menge. In diesem Fall ist keine Erstellung eines Anhangs erforderlich. Der Auftraggeber garantiert dem Auftragnehmer mindestens 10% der geschätzten Abfallmenge zur Entsorgung während der Auftragsdauer. 7. Der Auftragnehmer wird für die Erbringung der Dienstleistung, die Gegenstand des Auftrags ist, Transportmittel auf eigene Kosten verwenden. 8. Das Beladen der Abfälle obliegt dem Auftraggeber. 9. Der Auftragnehmer wird die Beladevorgänge überwachen und muss sicherstellen, dass die Ladung während des Transports entsprechend gesichert ist. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, die Abfälle zum Bestimmungsort zu transportieren, ohne die Verkehrssicherheit zu gefährden, die zulässige Fahrzeugmasse zu überschreiten oder die zulässigen Achslasten zu überschreiten. 10. Die in den vom Auftraggeber verwalteten Z/I installierten Waagen verfügen über ein aktuelles Legalitätszeugnis. 11. Die Entsorgung der Abfälle erfolgt auf der Grundlage einer Entsorgungsanmeldung, die der Auftraggeber an den Auftragnehmer sendet. Der Auftraggeber erlaubt die Durchführung von Anmeldungen per E-Mail, Fax oder telefonisch. Nach Erhalt der Anmeldung bestätigt der Auftragnehmer die Entsorgung des Abfalls. Die Entsorgungsbestätigung muss Informationen über die Zielanlage, in die die Abfälle gelangen, die Nr. des Betriebsortes (MPD), den Namen, die BDO-Nummer und die Daten des Transportunternehmens, das Datum der Entsorgung, die Fahrzeugkennzeichen sowie den Namen und den Vornamen des Fahrers oder gegebenenfalls andere Daten enthalten, die für die ordnungsgemäße Abfallverfolgung erforderlich sind, einschließlich der Ausstellung und Bestätigung der Abfallübergabebestätigungen im BDO-System. 12. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber eine Kopie der Entscheidung, die die Genehmigung zur Verarbeitung der Abfälle erteilt (dies betrifft Entscheidungen, die während der Laufzeit des Auftrags geändert wurden), unverzüglich nach deren Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der geänderten Entscheidung, vorzulegen. Dies gilt auch für Entscheidungen eventueller Subunternehmer. 13. Im Falle des Erhalts neuer Entscheidungen/Genehmigungen während der Vertragsdurchführung verpflichtet sich der Auftragnehmer, dem Auftraggeber eine Kopie der Entscheidung, die die Genehmigung zur Entsorgung/Verarbeitung der Abfälle erteilt, unverzüglich nach deren Erhalt, spätestens jedoch innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der geänderten Entscheidung, vorzulegen. Dies gilt auch für Entscheidungen eventueller Subunternehmer. 14. Im Falle des Verlusts der für die wirtschaftliche Tätigkeit notwendigen Genehmigungen, Genehmigungen, Konzessionen oder anderer behördlicher Entscheidungen durch den Auftragnehmer informiert dieser den Auftraggeber unverzüglich, der in einem solchen Fall das Recht hat, den Vertrag mit sofortiger Wirkung zu kündigen. 15. Der Abfall, der Gegenstand dieses Auftrags ist, wird aus selektiv gesammelten Abfällen der Gruppe 20 hergestellt (der Hauptstrom sind selektiv gesammelte Aschen aus Haushalten). 16. Der Auftragnehmer wird dem Auftraggeber eine Erklärung übermitteln, die Anhang Nr. 3 zum Vertrag darstellt, gemäß dem für die Rechnungsstellung festgelegten Termin in §4 Abs. 11, die folgende Informationen enthält: a) Mengen der Produkte oder daraus hergestellten Abfälle mit Angabe der Endanlage, in die sie gelangen (Name, BDO-Nummer zusammen mit der MPD-Nummer) sowie Angabe des Endverarbeitungsprozesses (Recycling), dem sie unterzogen wurden, einschließlich der Mengen der Abfälle, die dem Entsorgungsprozess auf der Abfalldeponie unterzogen wurden; b) Mengen der Abfälle, die nicht verarbeitet wurden, sondern gelagert und zu einem späteren Zeitpunkt verarbeitet werden. 17. Auf jede Aufforderung des Auftraggebers verpflichtet sich der Auftragnehmer, innerhalb von 7 Tagen nach der Aufforderung eine Zusammenstellung der Daten zu liefern, die die Mengen der entsorgten, verarbeiteten und hergestellten Abfälle enthält, mit der Angabe der Prozesse, denen sie unterzogen wurden. 18. Die in der Auftragsbestätigung genannten Abfälle werden lose gelagert und in dieser Form auf die bereitgestellten Transportmittel verladen. 19. Die Dienstleistung wird gemäß den folgenden Vorschriften erbracht: a. Gesetz vom 14. Dezember 2012 über Abfälle; b. Gesetz vom 27. April 2001 zum Umwel