Deutschland – Überlassung von Personal einschließlich Zeitarbeitskräfte – Abschluss eines Open House Rahmenvertrages „ANÜ6 - Diverse Spezialisten (all genders)“

Die gematik beabsichtigt, einen Rahmenvertrag zur Arbeitnehmerüberlassung mit allen Unternehmen abzuschließen, die die festgelegten Teilnahmevoraussetzungen erfüllen und dem Vertragssystem beitreten. Dieser Rahmenvertrag gilt für den Abschluss und die Durchführung von Arbeitnehmerüberlassungsverträgen zwischen dem Entleiher und dem Verleiher in einer oder mehrerer der folgenden Leistungskategorien (Jobfamilien). Die Auswahl der Leistungskategorien, die von diesem Vertrag umfasst sein sollen, erfolgt durch den Verleiher. Die Leistungskategorien sind folgende: • […] Development • […] Architektur • […] Koordination / Management • […] (Business) Administration • […] Kommunikation & Marketing • […] Service Management • […] Infrastruktur • […] Data (Analytics) Die Leistungen des Verleihers sind gemäß, dem Rahmenvertrag, dem jeweiligen Einzelabruf und dem auf Basis des Rahmenvertrages zu schließenden Einzelvertrages zur Arbeitnehmerüberlassung, der als Vertragsbestandteil geltenden Leistungsbeschreibung (Anlage 2), den ergänzenden Anlagen und mitgeltenden Dokumenten sowie den anwendbaren gesetzlichen Bestimmungen zu erbringen. Das vorliegende Open-House-Modell stellt nach Auffassung des Auftraggebers keine Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Richtlinie 2014/24/EU bzw. des nationalen Vergaberechts dar, da keine Auswahlentscheidung zwischen den beitrittsberechtigten Unternehmen erfolgt. Interessierte Unternehmen können dem Vertragssystem während der gesamten Laufzeit beitreten, ohne dass es dabei zu einer Angebotswertung in irgendeiner Form kommt. Die qualitativen Anforderungen an die Dienstleistungen als auch die Vergütung werden vorab festgelegt und bekannt gemacht. Vertragsinhalte, Konditionen und Zugangsverfahren sind nicht verhandelbar. Bei der vorliegenden Veröffentlichung handelt es sich nicht um die Vergabe eines öffentlichen Auftrags im Sinne der Vergabekoordinierungsrichtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates bzw. des Vergaberechts. Um ein weitestgehendes Maß an Transparenz für die beabsichtigten Vertragsabschlüsse zu gewährleisten, erfolgt die Veröffentlichung im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union. In Ermangelung eines entsprechenden Veröffentlichungsformulars wird die Auftragsbekanntmachung genutzt. Die daraus resultierenden begrifflichen Vorgaben, wie bspw. die Verfahrensbezeichnung, die o. g. Verfahrensfristen und eine technisch vorgegebene Referenzierung auf Eignungs- und Zuschlagskriterien sind einzig der Nutzung dieses Bekanntmachungsformulars und der Veröffentlichungsplattform geschuldet. Eine weitere Bedeutung, insbesondere eine Unterwerfung unter vergaberechtliche Regelungen, soweit sie nicht aus rechtlichen Gründen verpflichtend sind, ist damit nicht verbunden.